Home



LVÖ Bayern fordert Abbruch der Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung

München, LVÖ >> Gesamte PM als pdf

Ein Bio-Recht, das nicht umsetzbar ist, würde Bio europaweit ausbremsen. Es würde die Versorgung mit regionalen Öko-Produkten mindern, obwohl der Bio-Markt deutlich wächst. Stattdessen benötigt Europa einen konsistenten Rechtsrahmen, mit dem Bäuerinnen und Bauern Mut gemacht wird, auf Ökolandbau zu setzen.

Statt auf Biegen und Brechen ein komplett neues Recht aufzusetzen, fordert die LVÖ Bayern deshalb einen Neustart der Verhandlungen auf Basis des bewährten geltenden Bio-Rechts. Diese Haltung wird auch von den in der Agrarministerkonferenz vertretenen Bundesländern und dem Bundestag unterstützt.

An Staatsminister Brunner richtet die LVÖ Bayern den Appell, sich weiterhin bei Bundesminister Schmidt für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen. Neben Bauern, Verarbeitern und Händlern wären auch die Landesbehörden von einem schlechten Bio-Recht unmittelbar betroffen. Denn sie müssen eine wirksame Durchführung und Überwachung der Bio-Kontrollen sicherstellen.

Mit der Initiative BioRegio Bayern 2020 verfolgt die Bayerische Staatsregierung das Ziel, den Ökolandbau in Bayern bis 2020 zu verdoppeln. Um den Ökolandbau in Bayern langfristig zu stärken, wurden gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beratung, Forschung und Markt umgesetzt. „Ein schlechtes EU-Bio-Recht und jahrelange Rechtsunsicherheit würden diese Bemühungen konterkarieren“, warnt Wetzstein.

Zum Hintergrund:

Am 31. Mai findet der 18. Trilog zur Revision der EU-Ökoverordnung unter maltesischer Ratspräsidentschaft statt. Die nächste große und möglicherweise finale Entscheidung steht beim EU-Agrarratstreffen Mitte Juni an. Die Verhandlungen sind festgefahren. So liegen die Positionen der Mitgliedstaaten untereinander und die von Parlament und Kommission weit auseinander. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich füreinen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen, wenn das neue Bio-Recht nicht deutliche Verbesserungen im Vergleich zum bestehenden Recht bringt.  Die Bundesländer hatten den Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln, zuletzt geschah dies im Januar 2017. Trotzdem verhandelte Schmidt weiter.

Die vorliegenden Vorschläge würden zu einer deutlichen Verschlechterung führen. Besonders kritisch wäre es, wenn

· sich die Verhandler bei strittigen Punkten von EU-weit einheitlichen Vorgaben verabschieden, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann;

· geringste Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen und behördlichen Untersuchungen führen und so eine unkontrollierte Datenflut entsteht, die das Erkennen von wirklich relevanten Richtlinienverletzungen verhindert; Öko-Landwirte würden für Kontaminationen mit Pestiziden verantwortlich gemacht werden, die nicht sie, sondern ihre Nachbarn einsetzen.

· ein festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und Öko-Tiere verfügbar sind.