Bundesminister Alois Rainer (CSU) plant deutliche Einsparungen bei Maßnahmen für den Ökolandbau, die Biodiversität und die ländliche Entwicklung. Damit würden ausgerechnet jene Programme beschnitten, die die gesellschaftlich gewünschten Leistungen der Landwirtschaft ermöglichen und ihre Widerstandsfähigkeit stärken. Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) lehnt die geplanten nachträglichen Kürzungen der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) entschieden ab.
Thomas Lang, erster Vorsitzender der LVÖ Bayern: „Eine Kürzung der GAK-Mittel wäre ein klarer Wortbruch gegenüber unseren Bio-Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren – gerade jetzt, wo die Nachfrage hoch ist und wir dringend Umstellungsbetriebe brauchen. Höfe brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit – keine überraschenden Sparübungen auf ihrem Rücken. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt massiv Vertrauen. Wir hoffen sehr, dass diese angedachten Maßnahmen nie umgesetzt werden. Unsere Biobäuerinnen und Biobauern verdienen mehr als leere Versprechen.“
Die LVÖ fordert deshalb die bayerische Landesregierung auf, die Kürzungen der GAK-Mittel entschieden zurückzuweisen. Diese Mittel werden unter anderem eingesetzt, um die Ziele aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu erreichen, wie etwa 30% ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Als gezielte Fördermaßnahmen stellen sie eine Investition in die Zukunftsfähigkeit, in die Ernährungssicherheit und in gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft dar.
„Sparen an der falschen Stelle kostet am Ende mehr – ökologisch, ökonomisch und politisch“, so Thomas Lang weiter. „Wir erwarten vom bayerischen Bundesminister Rainer eine deutliche und schnelle Klarstellung.“
Hintergrund
Die GAK bildet den wesentlichen finanziellen und inhaltlichen Rahmen für die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Über die GAK stellt der Bund Mittel zur Kofinanzierung von EU-Mitteln für die Bundesländer zur Verfügung. Eine Kürzung im laufenden Haushaltsjahr würde nicht nur laufende Agrarumweltprogramme infrage stellen, sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern massiv belasten.
