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Gestern hat sich der Ministerrat auf Änderungen für das bayerische Wassergesetz geeinigt. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung eines Wassercents. Ziel der Regierungsfraktionen ist es, den Wassercent fair und nachhaltig zu gestalten. Doch mit den vorgesehenen Ausnahmen gelingt dies nicht.

Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus Bayern müssen im Dezember in Brüssel gegen den Gesetzentwurf zu den sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) stimmen. Es geht um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachen Gentechnik auf dem Teller, um das gentechnikanbaufreie Bayern, und darum, die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft zu schützen.